1. Allgemeines

1. Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der vhs.
2. Wer sich zu einer Veranstaltung der Volkshochschule Darmstadt (vhs) anmeldet, erkennt die AGB und die gültigen Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsorte an.
3. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf.
4. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform (gleichwertig: Telefax, E-Mail, Online-Anmeldung).

2. Anmeldung und Vertragsschluss

1. Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich. Die vhs behält sich vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen.
2. Die Anmeldung für eine Veranstaltung ist ein Vertragsangebot. Bei der Anmeldung sind alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Der Veranstaltungsvertrag kommt nach Eingang der Anmeldung zustande. Damit werden vertragliche Rechte und Pflichten zwischen der vhs und dem/der Anmeldenden begründet.
   Die Kursanmeldung wird nicht schriftlich bestätigt.
3. Sofern ein Dritter (Arbeitgeber, Behörde o. a.) das Entgelt und zusätzlich anfallende Kosten übernimmt, ist die Vorlage einer schriftlichen Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Abs. (2) gilt entsprechend.
4. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelungen nicht berührt.
5. Die vhs darf die Teilnahme an einer Veranstaltung von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

3. Entgelt

1. Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Programmheft, Aushang, Homepage, etc.) und setzt sich zusammen aus dem Unterrichtsentgelt und einer Verwaltungskostenpauschale i. H. v. 5 EUR, die für Lernberatung, Kurswechsel, Teilnahmebescheinigung und Programmheft erhoben wird.
2. Das Entgelt wird durch die schriftliche Anmeldung, die Teilnahme am Kurs oder die Eintragung in die Einschreibeliste in voller Höhe fällig.
3. Der/die Anmeldende kann das Entgelt bar im Servicebüro der vhs zu den Öffnungszeiten zahlen oder eine Einzugsermächtigung (Online-Anmeldung, Anmelde-Postkarte, Fax-Anmeldung) erteilen. Das Entgelt wird erst nach Beginn der Veranstaltung vom angegebenen Konto der/des Anmeldenden abgebucht.
4. Für das Ausstellen einer Rechnung erheben wir 5 EUR.

4. Ermäßigungen

1. Folgende Ermäßigungen werden nur Personen mit Wohnsitz in Darmstadt gewährt:
• 50% Ermäßigung bei nachgewiesenem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld), dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter); oder dem Asylbewerberleistungsgesetz
• 50% Ermäßigung bei Vorlage einer gültigen Teilhabecard der Stadt Darmstadt;
  
• 25% Ermäßigung bei nachgewiesenem Bezug von Arbeitslosengeld I oder Wohngeld;
• 25% Ermäßigung bei Nachweis einer Schwerbehinderung.

Nachweise sollen nicht älter als 3 Monate sein.

2. Der Ermäßigungsanspruch muss bei der Anmeldung, spätestens jedoch bis zu Veranstaltungsbeginn geltend gemacht und nachgewiesen werden. Sollten die Ermäßigungsnachweise nicht vorliegen oder nicht anerkannt werden, wird das volle Entgelt fällig.

5. Barrierefreiheit

Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen für Menschen mit Behinderung offen. Da unsere Unterrichtsorte ganz unterschiedlich sind, bitten wir behinderte Teilnehmende im Vorfeld persönlich Kontakt aufzunehmen (06151/13-2786), damit sofern möglich, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

6. Organisatorische Änderungen

1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Lehrkraft durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Lehrkraft angekündigt wurde.
2. Die vhs kann aus sachlichem Grund und in einem dem/der Teilnehmenden zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
3. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Lehrkraft), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt nachfolgende Ziffer 7 Abs. (2) Satz 2 und 3 sinngemäß.

7. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

1. Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben, ansonsten beträgt sie 10 Personen.
   Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen den Angemeldeten hierdurch nicht. Über Ausnahmen bei der Mindestteilnehmerzahl entscheidet die vhs-Fachbereichsleitung. Kurse mit kleineren Lerngruppen können nur mit erhöhtem Kursentgelt oder Verkürzung der Laufzeit stattfinden.
2. Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall einer Dozentin wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall ist nur das Entgelt für die bereits erfolgte Unterrichtsleistung anteilig zu zahlen. Die vhs wird das ggf. vorab entrichtete Entgelt zurück erstatten.
3. Die vhs kann den Vertrag mit einer/einem Teilnehmenden unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Lehrkraft, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Lehrkraft, gegenüber Teilnehmenden oder Beschäftigten der vhs,
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
• Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung am Unterrichtsort.

Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

8. Kündigung und Abmeldung durch die Teilnehmerin oder den Teilnehmer

1. Weist die Veranstaltung einen schwerwiegenden Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der/die Teilnehmende die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die/der Teilnehmende nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
2. Die/der Teilnehmende kann den Vertrag kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 6) unzumutbar ist. In diesem Fall hat die/der Teilnehmende nur das Entgelt für die bereits erfolgte Unterrichtsleistung zu zahlen.
3. Die/der Teilnehmende kann den Vertrag kündigen, wenn die Teilnahme aus wichtigem Grund (Krankheit, Wohnortwechsel etc.) nachweislich nicht mehr möglich ist. In diesem Fall hat die/der Teilnehmende nur das Entgelt für die bereits erfolgte Unterrichtsleistung zu zahlen, mindestens jedoch 25 % des Entgeltes.
4. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.
5. Eine kostenfreie Abmeldung bei Wochenendkursen, Bildungsurlaub, Tagesveranstaltungen, Sommer- und Ferienkursen und gesondert gekennzeichneten Kursen ist nur möglich bis zum 10. Wochentag vor Beginn des Kurses. Bei einer späteren Abmeldung ist das volle Entgelt zu zahlen.
6. Bei allen anderen Kursen ist eine Abmeldung kostenfrei, wenn sie schriftlich im Servicebüro der vhs nach dem 1. Unterrichtstermin innerhalb von 4 Werktagen vorliegt. Bei späterer oder gänzlich versäumter Abmeldung, wenn der Kurs nicht besucht wird, sind grundsätzlich 25% des Entgeltes, höchstens jedoch 100 EUR zu zahlen.
7. Telefonische Abmeldungen oder eine mündliche Abmeldung bei der Lehrkraft sind nicht wirksam.
8. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

9. Kurswechsel

Ein Kurswechsel ist nur nach vorheriger Zustimmung der vhs (Servicebüro Telefon 13-2786, oder vhs@darmstadt.de oder schriftlich) möglich. Bereits gezahltes Entgelt wird verrechnet.

10. Mindestalter

Die Kurse der vhs richten sich in der Regel an Teilnehmende, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

11. Schadenersatzansprüche

1. Schadenersatzansprüche der/des Teilnehmenden gegen die vhs und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Kardinalpflichten verletzt, die nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen.

12. Datenschutz

1. Der Magistrat der Stadt Darmstadt bedient sich zur Erfassung der Teilnehmenden und zur Entgelterhebung einer automatisierten Datenverarbeitung. Dazu werden Name, Vorname, Anschrift und im Falle des Entgelteinzuges die Bankverbindung (Bankinstitut, Kontoinhaber, Bankleitzahl, Kontonummer) in einer Teilnehmerdatei gespeichert und mit den Daten des gebuchten Kurses verknüpft. Mit der Anmeldung stimmen die Teilnehmenden der Verarbeitung der Daten zu (siehe Datenschutzbestimmungen).
2. Angaben zu Alter und Geschlecht sind freiwillig und dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet.

13. Prüfungen

Für Prüfungen gelten besondere Bedingungen (AGB der Prüfungsorganisationen).

13. Warteliste

Um Anspruch auf einen Platz der Warteliste zu erhalten, bitten wir um vollständige Angabe Ihrer Daten.